Energiekrise: Endlich handelt der Bundesrat – wenn auch zu zögerlich

24 août 2022 – Mit Blick auf eine mögliche Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel droht auch eine Explosion der Energiepreise. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen des Bundesrates auf mögliche Notfallsituationen und den Aufruf an die Bevölkerung, verantwortungsvoll mit den Energieressourcen umzugehen. Angesichts der steigenden Energiepreise ist für Die Mitte aber zentral, die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen.  

Interessensabwägung zwischen Umweltschutz und Versorungssicherheit wohl leider nötig

Sollte es die Situation wirklich erfordern, unterstützt Die Mitte zeitlich befristete Massnahmen. «Es ist darum richtig, dass der Bundesrat sich vorbereitet, die Wasserkraftreserven zu erhöhen und für den Notfall die Inbetriebnahme von Gas- und Öl-Reservekraftwerken zu prüfen», sagt Nationalrätin Priska Wismer. Die Mitte fordert darüber hinaus, dass auch eine allfällige Reduktion der Restwassermengen in Betracht gezogen oder die temporäre Aufhebung von gesetzlichen Restriktionen geprüft wird, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Diese Massnahmen hätten den Vorteil, dass sie ohne zusätzliche Kosten und innert kürzester Frist umgesetzt werden könnten.

Es ist darum richtig, dass der Bundesrat sich vorbereitet, die Wasserkraftreserven zu erhöhen und für den Notfall die Inbetriebnahme von Gas- und Öl-Reservekraftwerken zu prüfen.

Kaufkraft der Bevölkerung sofort schützen

«Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel oder anderer Güter des täglichen Bedarfs, des erwarteten Prämienwachstums bei den Krankenkassen und der Energiepreisentwicklung, ist es dringend nötig, dass der Bundesrat sofort Massnahmen einleitet, um den effektiven Kaufkraftverlust für die Bevölkerung abzufedern», sagt Nationalrat und Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. Die Mitte hat dazu zwei Motionen eingereicht, die einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den Renten und eine Erhöhung des Bundesbeitrags zu den Prämienverbilligungen um 30% fordern. Auch die Situation vieler Unternehmen, die ihre Energie am freien Markt beziehen, gilt es durchaus im Auge zu behalten. Aus Sicht der Mitte könnte bei Härtefällen ähnlich wie während der Covid-Krise kurzfristig Kredite gewährt werden. Dank der Mitte wird in der kommenden Herbstsession eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges stattfinden. Denn es ist dringend und notwendig, dass wir jetzt Massnahmen ergreifen, um die inländische Kaufkraft zu schützen.

Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel oder anderer Güter des täglichen Bedarfs, des erwarteten Prämienwachstums bei den Krankenkassen und der Energiepreisentwicklung, ist es dringend nötig, dass der Bundesrat sofort Massnahmen einleitet, um den effektiven Kaufkraftverlust für die Bevölkerung abzufedern.

Energiestrategie 2050 ist wichtig und richtig – gerade jetzt

Die Mitte steht hinter der Energiestrategie 2050. Diese ist nicht der Grund für die drohende Stromlücke, wie fälschlicherweise insbesondere von der SVP behauptet wird. Grund sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und bestehende Abhängigkeiten in der europäischen Energieversorgung. «Wir müssen unsere Abhängigkeiten in der Stromversorgung verringern. Die Energiestrategie 2050 mit der vorgesehenen Abkehr von fossilen Energien und nuklearer Energie ist gerade jetzt der richtige Weg», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Im Gegenteil: Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische, erneuerbare Energien», so Pfister weiter. Lokale und regionale Wirtschaftszweige in den Bereichen Energiespeicherung und Energieeffizienz sollen gefördert werden, um die Energieabhängigkeit der Schweiz weiter zu verringern. «Die Verbreitung von dezentralen Speichertechnologien muss rasch vorangetrieben werden. Zudem braucht es vereinfachte und verkürzte Bewilligungsverfahren, um entsprechende Projekte schnell umsetzen zu können. Auch ist wichtig, dass die Energiepreise deutlicher Knappheitssignale aussenden und der Strom an sonnigen Sommer- und an dunklen Spätwintertagen für die Stromkunden in der Grundversorgung nicht denselben Preis hat», sagt Nationalrat Nicolo Paganini. Die Mitte hat dazu mehrere Vorstösse eingereicht, mit dem Fokus auf dezentrale Speichertechnologien, flächendeckende Einführung von Smartgrid sowie einer Überprüfung des Referenzszenarios. Des Weiteren werden wir wohl mittelfristig nicht um Unterstützungsmassnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien herumkommen, um die Energiewende erfolgreich zu schaffen.

Wir müssen unsere Abhängigkeiten in der Stromversorgung verringern. Die Energiestrategie 2050 mit der vorgesehenen Abkehr von fossilen Energien und nuklearer Energie ist gerade jetzt der richtige Weg. Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische, erneuerbare Energien.